Markt Eschau Markt Eschau

Aufstellung eines digitalen Flächennutzungsplanes für den Markt Eschau

Vollzug Baugesetzbuch (BauGB)

Aufstellung eines digitalen Flächennutzungsplanes für den Markt Eschau

Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Der Flächennutzungsplan für den Markt Eschau (Plan mit Erläuterungsbericht in der Fassung vom 11.07.1995) wurde vom Landratsamt Miltenberg mit Bescheid vom 30.10.1995 Nr. 42-610.12 genehmigt und ist seit 29.11.1995 wirksam.

Der gemeindliche Flächennutzungsplan wurde zwischenzeitlich wiederholte Mal sowohl im Rahmen förmlicher Änderungsverfahren als auch im Rahmen bauplanungsrechtlicher Anpassungen bzw. Berichtungen geändert und/oder ergänzt.

Eine aktuelle Fassung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes, in der sowohl alle örtlichen Änderungen und/oder Ergänzungen als auch überörtliche Planungen und Planungszielen, wie      beispielweise der Raumordnung und Landesplanung sowie der Regionalplanung, festgesetzte Trinkwasserschutz- und Überschwemmungsgebiete, Landschafts- und Naturschutzgebiete, Biotope, Wald- und Kompensationsflächen oder der Neubau der Ortsumfahrungen OU Eschau und OU Sommerau im Zuge der Staatsstraße St 2308, dargestellt sind, existiert nicht, insbesondere nicht in digitaler Darstellung.

Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat deshalb am 21.03.2022 (auf Grundlage der am 13.09.2021 getroffenen Grundsatzentscheidung) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines digitalen Flächennutzungsplanes für den Markt Eschau beschlossen.

Ziel der Aufstellung eines digitalen Flächennutzungsplanes für den Markt Eschau ist die Herstellung einer Plangrundlage, in der der genehmigte analoge Flächennutzungsplan mit allen späteren Änderungen und Ergänzungen in eine digitale Fassung übersetzt wird, in der die Darstellungen im gemeindlichen Flächennutzungsplan mit den Festsetzungen aus rechtsverbindlichen     Bebauungsplänen abgeglichen werden und in die alle aktuellen nachrichtlichen Übernahmen übertragen werden, um auf dieser Basis die zukünftige Gemeindeentwicklung beurteilen zu können.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung eines digitalen Flächennutzungsplanes für den Markt Eschau wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.

Die vom Büro Planer FM GBR, Aschaffenburg, ausgearbeitete und vom Marktgemeinderat am 21.03.2022 gebilligte Planung (Plan-Entwurf mit Begründung vom 21.03.2022) wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB sowie § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, den 21. April 2022, bis einschließlich Freitag, den 20. Mai 2022, im Rathaus des Marktes Eschau, Rathausstr. 13, 63863 Eschau während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Bei der Aufstellung eines Bauleitplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bauleitplans unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB).

Es wird im übrigen darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Hinweis

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet auf dem zentralen Landesportal für die Bauleitplanung Bayern www.bauleitplanung.bayern.de und auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de in der Rubrik „Wirtschaft, Planen und Bauen“ - Aktuelle Bauleitplanverfahren – Aufstellung digitaler Flächennutzungsplan eingestellt (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB); zusätzlich ist die Planung (Plan-Entwurf mit Begründung vom 21.03.2022 einschließlich der im Inhalts- bzw. Anlagenverzeichnis aufgeführten Anlagen) veröffentlicht.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) und § 3 BauGB.

Personen, die Stellungnahmen abgegeben haben, erhalten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 BauGB eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme. Falls und soweit von Personen Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, erhalten diese keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme.

Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit ausgelegt und zusätzlich analog § 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB im Internet auf dem zentralen Landesportal für die Bauleitplanung Bayern www.bauleitplanung.bayern.de und auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de in der Rubrik „Wirtschaft, Planen und Bauen“ - Aktuelle Bauleitplanverfahren – Aufstellung digitaler Flächennutzungsplan eingestellt wird, entnommen werden.

Eschau, den 04.04.2022
Markt Eschau

Gerhard R ü t h
1. Bürgermeister

Unterlagen Flächennutzungsplan

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