Aufstellung Bebauungsplan „Wildensteiner Straße (Ost)“ Eschau

Vollzug Baugesetzbuch (BauGB)

Aufstellung Bebauungsplan „Wildensteiner Straße (Ost)“ Eschau

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat am 09.12.2019 und am 18.01.2021 die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB für das Areal „Wildensteiner Straße (Ost)“ Eschau beschlossen.

Das Plangebiet hat eine Gesamtfläche von ca. 6.268 m² und umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 3448/2, 3448/3, 3448/4 und 3448/5, Gemarkung Eschau, sowie Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 3453/2, 3455, 3456 und 3459 sowie 3508/18, Gemarkung Eschau.

Das Plangebiet ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden:
Grundstücke Fl.Nr. 3447, 3347/1, 3447/2, 3449, Gemarkung Eschau sowie Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 3453/2, 3455, 3456 und 3459, Gemarkung Eschau

Im Süden:
Grundstück Fl.Nr. 3508/18 Gemarkung Eschau (Teilfläche der öffentlichen Straßen-verkehrsfläche „Wildensteiner Straße“)

Im Westen:
Grundstück Fl.Nr. 3448, Gemarkung Eschau

Im Osten:
Grundstück Fl.Nr. 3460, Gemarkung Eschau

Das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wildensteiner Straße (Ost)“ Eschau wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB durchgeführt.

Intention der Bauleitplanung ist es, für das Areal östlich des Bauhofes Eschau und des gemeindlichen Grüngutsammelplatzes sowie des Feuerwehrhauses Eschau mit einer Gesamtfläche von ca. 6.268 m² ein „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ auszuweisen und zu erschließen, um damit dem Bedarf nach zusätzlichen wohnbaulich nutzbaren Flächen gerecht zu werden und zeitnah kleinräumige Wohnbebauungen mit Einfamilienwohnhäusern (Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser) zu ermöglichen.

Der gemeindliche Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst (Änderung der Darstellung „Mischgebiet (MI)“ in „Allgemeines Wohngebiet (WA)“.

Die vom Büro Planer FM GbR, Aschaffenburg, ausgearbeitete Planung (Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung vom 12.05.2021) wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB sowie § 13 a Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB sowie § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, den 20. Mai 2021, bis einschließlich Montag, den 21. Juni 2021, im Rathaus des Marktes Eschau, Rathausstr. 13, 63863 Eschau während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB).

Hinweis

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet auf dem zentralen Landesportal für die Bauleitplanung Bayern www.bauleitplanung.bayern.de und auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de in der Rubrik „Wirtschaft, Planen und Bauen“ - Aktuelle Bauleitplanverfahren - Aufstellung Bebauungsplan „Wildensteiner Straße (Ost)“ Eschau eingestellt (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB); zusätzlich ist die Planung (Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung vom 12.05.2021 einschließlich der im Inhalts- bzw. Anlagenverzeichnis aufgeführten Anlagen) veröffentlicht.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) und § 3 BauGB.

Personen, die Stellungnahmen abgegeben haben, erhalten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 BauGB eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme. Falls und soweit von Personen Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, erhalten diese keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme.

Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit ausgelegt und zusätzlich analog § 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB im Internet auf dem zentralen Landesportal für die Bauleitplanung Bayern www.bauleitplanung.bayern.de und auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de in der Rubrik „Wirtschaft, Planen und Bauen“ - Aktuelle Bauleitplanverfahren - Aufstellung Bebauungsplan „Wildensteiner Straße (Ost)“ Eschau eingestellt wird, entnommen werden.


Eschau, den 12.05.2021
Markt Eschau


Gerhard R ü t h
1. Bürgermeister

Unterlagen

01. Bebauungsplan
 02. Bebauungsplan (textliche Festsetzungen)
 03. Begründung
 04. Flächennutzungsplan (Berichtigung)
 05. artenschutzrechliche Maßnahmen
 06. arten- und naturschutzfachliche Beurteilung
 07. Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitverfahren nach Art. 13 und 14 DSGVO