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Änderung Bebauungsplan „Erweiterung Nördlich Staatsstraße St 2308“ Sommerau

Vollzug Baugesetzbuch (BauGB)
Änderung Bebauungsplan „Erweiterung Nördlich Staatsstraße St 2308“ Sommerau


Bekanntmachung Änderungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB


Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat am 14.11.2022 die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Erweiterung Nördlich Staatsstraße St 2308“ Sommerau beschlossen.

Der Änderungsbereich hat eine Fläche von 7.367 m² und umfasst das Grundstück Fl.Nr. 352/51, Gemarkung Sommerau (Lage: Rhönstr. 5, 63863 Eschau), sowie die Grundstücke Fl.Nr. 352/18, Fl.Nr. 352/19, Fl.Nr. 352/20, Fl.Nr. 352/21, Fl.Nr. 352/22, Fl.Nr. 352/23, Fl.Nr. 352/24, Fl.Nr. 352/25 und Fl.Nr. 352/26, Gemarkung Sommerau.

Das Plangebiet bzw. der Änderungsbereich ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden: Grundstück Fl.Nr. 342, Gemarkung Sommerau
(Teilfläche der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Pfarrer-Schnall-Straße“)

Im Süden: Grundstücke Fl.Nr. 361/1, Gemarkung Sommerau
(Teilfläche der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Bergstraße“)

Im Westen: Grundstück Fl.Nr. 352/27, Gemarkung Sommerau
(öffentliche Straßenverkehrsfläche „Taunusstraße“)

Im Osten: Grundstück Fl.Nr. 352/17, Gemarkung Sommerau
(öffentliche Straßenverkehrsfläche „Rhönstraße“)

Grundlage der Bauleitplanung
bzw. des Änderungsverfahrens ist der von der Firma Konzepthaus GmbH, Eschau, mit Schreiben vom 03.11.2022 im Auftrag der Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks Fl.Nr. 352/51, Gemarkung Sommerau (Lage: Rhönstr. 5, 63863 Eschau), gestellte Antrag; antragsgemäß sollen die für das verfahrensgegenständliche Grundstück Fl.Nr. 352/51, Gemarkung Sommerau, festgesetzten Baugrenzen geändert bzw. erweitert werden, um eine wohnbauliche Nutzung zu ermöglichen.

Es sollen gleichzeitig bzw. zusätzlich, wie vom Landratsamt Miltenberg mit Schreiben (E-Mail) vom 08.07.2022 und vom 03.11.2022 empfohlen, auch die Baugrenzen für die Grundstücke Fl.Nr. 352/18, Fl.Nr. 352/19, Fl.Nr. 352/20, Fl.Nr. 352/21, Fl.Nr. 352/22, Fl.Nr. 352/23, Fl.Nr. 352/24, Fl.Nr. 352/25 und Fl.Nr. 352/26, Gemarkung Sommerau, Sommerau, geändert bzw. erweitert werden.

Alle übrigen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen bleiben unberührt.

Der Änderungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Das Bauleitplanverfahren zur Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „Erweiterung Nördlich Staatsstraße St 2308“ Sommerau wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt.

Die vom Büro Planer FM GbR, Aschaffenburg, ausgearbeitete und vom Marktgemeinderat des Marktes Eschau am 14.11.2022 gebilligte Planung (Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung vom 14.11.2022) wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB sowie § 13 a Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB sowie § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, den 01. Dezember 2022, bis einschließlich Donnerstag, den 05. Januar 2023, im Rathaus des Marktes Eschau, Rathausstr. 13, 63863 Eschau während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB).

Hinweis

Diese Bekanntmachung ist zusätzlich im Internet auf dem zentralen Landesportal für die Bauleitplanung Bayern www.bauleitplanung.bayern.de und auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de in der Rubrik „Wirtschaft, Planen und Bauen“ - Aktuelle Bauleitplanverfahren – Änderung Bebauungsplan „Erweiterung Nördlich Staatsstraße St 2308“ Sommerau eingestellt (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB); zusätzlich ist die Planung (Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung vom 14.11.2022 einschließlich der im Inhalts- bzw. Anlagenverzeichnis aufgeführten Anlagen) veröffentlicht.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) und § 3 BauGB.

Personen, die Stellungnahmen abgegeben haben, erhalten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 BauGB eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme. Falls und soweit von Personen Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, erhalten diese keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme.

Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit ausgelegt und zusätzlich analog § 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB im Internet auf dem zentralen Landesportal für die Bauleitplanung Bayern www.bauleitplanung.bayern.de und auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de in der Rubrik „Wirtschaft, Planen und Bauen“ - Aktuelle Bauleitplanverfahren - Änderung Bebauungsplan „Erweiterung Nördlich Staatsstraße St 2308“ Sommerau eingestellt wird, entnommen werden.

Eschau, den 15.11.2022
Markt Eschau

Gerhard R ü t h
1. Bürgermeister

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