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Arbeitssitzung des Bayerischen Gemeindetages im Rathaus Eschau

07.09.2020
Bayer. Gemeindetag befürchtet Steuerausfälle im Jahr 2021 – Kommunen sorgen sich um regionale Busunternehmer

Zu einer Arbeitssitzung traf sich der Vorstand des Bayerischen Gemeindestages im Rathaus Eschau. Beraten wurde über die umfangreichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen. Kreisverbandsvorsitzender Jürgen Reinhard (Niedernberg) befürchtet ab dem Jahr 2021 erhebliche Einnahmeverluste für die Kommunen durch Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer. Es bleibe abzuwarten, ob die vom Freistaat Bayern angekündigten Kompensationsleistungen die fehlenden Mittel ausgleichen. Positiv sei zu bewerten, dass der Freistaat Bayern den Kommunen viele Steine aus dem Weg geräumt habe, damit diese auf die Krise reagieren können: einmalige Kreditaufnahmen sind leichter möglich, ebenso vorübergehende höhere Verschuldungen.

Zuversichtlich zeigte sich Bürgermeister Dietmar Fieger (Obernburg), dass nach Ende der Sommerferien der Schulbetrieb ordnungsgemäß beginnen werde.

Besorgt äußerten sich Bürgermeister Thomas Grün (Bürgstadt) und Wolfgang Hörnig (Faulbach) zu den Ausschreibungsergebnissen im Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es sei zu befürchten, dass die regionalen Omnibusunternehmen bei der Vergabe der Linienbündel „Region Miltenberg“ sowie „Elsavatal“ nicht berücksichtigt werden. Dies könne die Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Dann drohe der Verlust von Arbeitsplätzen und weitere Gewerbesteuereinbrüche. Wichtig sei es für die Kommunen, dass diese weiterhin über ein leistungsfähiges Nahverkehrsnetz versorgt werden.

Um die Kommunen zukunftsfähig entwickeln zu können, ist eine ausreichende Breitbandversorgung notwendig. Seitens des Freistaates Bayern wurde hierzu ein weiteres Förderprogramm aufgestellt, die sog. Bayerische Gigabitrichtlinie. Zweck der Förderung ist, so Bürgermeister Gerhard Rüth (Eschau) der Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen mit Übertragungsraten von mindestens einem Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für Privatanschlüsse. Für die Umsetzung des Förderprogrammes sei eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise aller Landkreiskommunen wünschenswert.

Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung werde für die Kommunen eine große Herausforderung werden, betonte Bürgermeister Michael Schüßler (Leidersbach). Auf der nächsten Mitgliederversammlung solle deshalb ein Fachreferent zu dieser Thematik eingeladen werden. Begrüßt wurde von Bürgermeister Stefan Schwab (Kirchzell) die geplante Arbeitsgruppe mit Forst- und Landkreisverwaltung zur Neuorganisation der Kommunalwaldbewirtschaftung. Dies sei notwendig, da der Freistaat Bayern ab 2024 die Kommunen hierbei nicht mehr mit Fachpersonal unterstützen könne. Jürgen Reinhard berichtete, dass zur neuen Vorsitzenden des Bezirksverbandes Unterfranken Bürgermeisterin Birgit Erb aus Oberelsbach und zum Stellvertreter Markus Grimm aus Waldaschaff gewählt wurde. Er selber gehöre dem Bezirksvorstand als Kassier an.

Kategorien: Eschau aktuell

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