Markt Eschau

Vollzug Baugesetzbuch (BauGB) 

Aufstellung Bebauungsplan
„Südlich der Staatsstraße St 2308" Sommerau

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat am 16.09.2019 (auf Grund des Antrages der Erbengemeinschaft Herr Bruno Burkart und Herr Robert Burkart sowie Frau Renate Hasenstab vom 10.08.2019) die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs.1 BauGB mit der Bezeichnung „Südlich der Staatsstraße St 2308“ Sommerau und der Festsetzung einer wohnbaulichen Nutzung („Allgemeinen Wohngebietes (WA)“) beschlossen.

Das Plangebiet hat eine Gesamtfläche von ca. 0,26 ha und umfasst das Grundstück Fl.Nr. 205/1 (alt), Gemarkung Sommerau bzw. die Grundstücke Fl.Nr. 205/1 (neu) sowie Fl.Nr. 205/2 (neu) und Fl.Nr. 205/3 (neu), Gemarkung Sommerau (Anwesen Elsavastr. 206 sowie 208 und 210, 63863 Eschau) sowie das Grundstück Fl.Nr. 93/3, Gemarkung Sommerau (Teilfläche der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Elsavastraße“ - Ortsdurchfahrt Sommerau im Zuge der Staatsstraße St 2308 alt).

Das Plangebiet ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden:
Grundstücke Fl.Nr. 206 und Fl.Nr. 214, Gemarkung Sommerau

Im Süden:
Grundstücke Fl.Nr. 291/3 und Fl.Nr. 505/2, Gemarkung Sommerau

Im Westen:
Grundstück Fl.Nr. 219, Gemarkung Sommerau (Teilfläche der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Listweg“) und Grundstück Fl.Nr. 220, Gemarkung Sommerau

Im Osten:
Grundstück Fl.Nr. 201, Gemarkung Sommerau

Gegenstand der Planung ist es, dorf- und bedarfsgerecht Wohnraum bereitzustellen bzw. zu schaffen; zusätzlich zu der auf dem Grundstück Fl.Nr. 205/1, Gemarkung Sommerau, bestehenden Wohnbebauung (Wohnhaus mit Garage) soll die Möglichkeit zur Errichtung von zwei Wohnhäusern mit Garage/Carport geschaffen werden.

Im Rahmen der Planung ist im übrigen die von der Ingenieurgesellschaft Steenken und Breitenbach mbH, Laudenbach, ausgearbeitete und vom Marktgemeinderat am 09.05.2016 und am 23.05.2016 gebilligte Gesamtplanung (Vorentwurf vom 15.04.2016 i.d.F. vom 23.05.2016) für die Neugestaltung der Gehwege und Randbereiche in der „Elsavastraße“ (Ortsdurchfahrt Sommerau im Zuge der Staatsstraße St 2308 alt) bzw. die im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 205/1, Gemarkung Sommerau, vorgesehenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen (Fahrbahneinengung und Herstellung von barrierefreien Bushaltestellen) berücksichtigt.

Das Bauleitplanverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Staatsstraße St 2308“ Sommerau wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB durchgeführt.

Der gemeindliche Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst (Änderung der Darstellung „Mischgebiet“ (MI) in „Allgemeines Wohngebiet“ (WA).

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Südlich der Staatsstraße St 2308“ Sommerau im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

Die vom Architekturbüro für Hoch- und Städtebau Petra Schaab, Elsenfeld, ausgearbeitete und vom Marktgemeinderat am 11.11.2019 gebilligte Planung (Plan-Vorentwurf mit Begründung vom 11.11.2019) wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB sowie § 13 a Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB sowie § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit von Montag, den 16. Dezember 2019, bis einschließlich Mittwoch, den 15. Januar 2020, im Rathaus des Marktes Eschau, Rathausstr. 13, 63863 Eschau während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB).

Hinweis

Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de auf der Startseite unter dem Button „Aufstellung Bebauungsplan „Südlich der Staatsstraße St 2308“ Sommerau“ eingestellt (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB); zusätzlich ist die Planung (Plan-Vorentwurf mit Begründung vom 11.11.2019) einschließlich der im Inhalts- bzw. Anlagenverzeichnis aufgeführten Anlagen veröffentlicht.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) und § 3 BauGB.

Personen, die Stellungnahmen abgegeben haben, erhalten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 BauGB eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme. Falls und soweit von Personen Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, erhalten diese keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme.

Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich mit ausgelegt wird und zusätzlich gemäß § 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de eingestellt wird, entnommen werden.


Eschau, den 27.11.2019
Markt Eschau 

Eschau - Ferienspiele - Unterschrift Bürgermeister
G ü n t h e r
1. Bürgermeister

Eschau - Eschau aktuell - Wohnpark BPlan1 - Ausschnitt

Unterlagen:

        01. Plan-Vorentwurf vom 11.11.2019
        02. Begründung vom 11.11.2019
        03. Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren"

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