Markt Eschau

Vollzug Baugesetzbuch (BauGB)

Änderung Bebauungsplan
„Nördlich der Staatsstraße St 2308" Sommerau

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB

Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat am 16.09.2019 (auf Grund des Antrages von Herrn Rene Hauser vom 22.07.2019) die Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Nördlich der Staatsstraße St 2308“ Sommerau beschlossen.

Das Plangebiet hat eine Gesamtfläche von ca. 0,12 ha und umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 337 und Fl.Nr. 337/1, Gemarkung Sommerau (Anwesen Bergstr. 6, 63863 Eschau) und das Grundstück Fl.Nr. 361/1, Gemarkung Sommerau (Teilfläche der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Bergstraße“).

Das Plangebiet ist wie folgt umgrenzt:

Im Norden:
Grundstück Fl.Nr. 336 (Teilfläche der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Pfarrer-Schnall-Straße“) sowie Grundstücke Fl.Nr. 35 und Fl.Nr. 36, Gemarkung Sommerau

Im Süden:
Grundstück Fl.Nr. 336 (Teilfläche der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Pfarrer-Schnall-Straße“) und Grundstücke Fl.Nr. 338, Gemarkung Sommerau

Im Westen:
Grundstück Fl.Nr. 340, Gemarkung Sommerau

Im Osten:
Grundstück Fl.Nr. 362, Gemarkung Sommerau

Gegenstand der Planung ist es, dorf- und bedarfsgerecht Wohnraum bereitzustellen bzw. zu schaffen. Auf den planungsgegenständlichen Grundstücken Fl.Nr. 337 und Fl.Nr. 377/1, Gemarkung Sommerau, soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage/Carport geschaffen werden; hierzu werden die im rechtsverbindlichen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, über die Baugrenzen sowie über die Dachform und die Dachneigung geändert.

Das Bauleitplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Staatsstraße St 2308“ Sommerau wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.

Bei der Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Staatsstraße St 2308“ Sommerau wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

Die vom Architekturbüro für Hoch- und Städtebau Petra Schaab, Elsenfeld, ausgearbeitete und vom Marktgemeinderat am 11.11.2019 gebilligte Planung (Plan-Vorentwurf mit Begründung vom 11.11.2019) wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB sowie § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit von Montag, den 16. Dezember 2019, bis einschließlich Mittwoch, den 15. Januar 2020, im Rathaus des Marktes Eschau, Rathausstr. 13, 63863 Eschau während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und § 4 a Abs. 6 BauGB).

Hinweis

Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de auf der Startseite unter dem Button „Änderung Bebauungsplan „Nördlich der Staatsstraße St 2308“ Sommerau“ eingestellt (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB); zusätzlich ist die Planung (Plan-Vorentwurf mit Begründung vom 11.11.2019) einschließlich der im Inhalts- bzw. Anlagenverzeichnis aufgeführten Anlagen veröffentlicht.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) und § 3 BauGB.

Personen, die Stellungnahmen abgegeben haben, erhalten gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 BauGB eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme. Falls und soweit von Personen Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgegeben werden, erhalten diese keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung der Stellungnahme.

Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich mit ausgelegt wird und zusätzlich gemäß § 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de eingestellt wird, entnommen werden.


Eschau, den 27.11.2019
Markt Eschau 

Eschau - Ferienspiele - Unterschrift Bürgermeister
G ü n t h e r
1. Bürgermeister

Eschau - Eschau aktuell - Wohnpark BPlan1 - Ausschnitt

Unterlagen:

        01. Plan-Vorentwurf vom 11.11.2019
        02. Begründung vom 11.11.2019
        03. Formblatt "Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren"

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