Markt Eschau
Niederschriften Wahlperiode 2008 - 2014
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    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat in der konstituierenden Sitzung am 12.05.2014 eine Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) erlassen und in § 34 Abs. 5 GeschO Regelungen für die Veröffentlichung von Niederschriften über die öffentlichen Marktgemeinderatssitzungen getroffen; danach werden seit 01.05.2014 die Niederschriften über die öffentlichen Marktgemeinderatssitzungen (nach Genehmigung durch den Marktgemeinderat) ausschließlich auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht.

    Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat in der Sitzung vom 07.12.2015 auf Grund von Anregungen der Bürgerinnen und Bürger über die Thematik diskutiert und beschlossen, dass zukünftig die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates nach Genehmigung durch den Gemeinderat auf der gemeindlichen Homepage und zusätzlich im gemeindlichen Amts- und Mitteilungsblatt, jeweils mit dem „Mindestinhalt“ nach Art. 54 Abs. 1 GO, veröffentlicht“ werden.

    Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat (in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Niederschriften über öffentliche Gemeinderatssitzungen durch die Gemeinde oder mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde nur dann zulässig ist, wenn in der Veröffentlichung der Niederschriften nur der „Mindestinhalt“ des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten ist.

    „Mindestinhalt“ nach Art. 54 Abs. 1 GO ist die Angabe von Tag und Ort der Sitzung, der Namen der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und der abwesenden Gemeinderatsmitglieder (unter Angabe ihres Abwesenheitsgrundes), sowie der behandelten Gegenstände und der Beschlüsse und des Abstimmungsergebnisses.

    Die Veröffentlichung von Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates erfolgen mit der heute abgedruckten Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 07.12.2015 unter Beachtung des Marktgemeinderatsbeschlusses und der datenschutzrechtlichen Hinweise des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

    Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung.

    Für Ihr Verständnis bedanken wir uns.

    Ihr
    Eschau - Ferienspiele - Unterschrift Bürgermeister
    Michael Günther
    1. Bürgermeister
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