Markt Eschau

PressemitteilungEuropawahlen 2019 - Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten zur Weitergabe ihrer Daten

Bekanntmachung
über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten
hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten


Im Zusammenhang mit den Wahlen zum europäischen Parlament am Sonntag, 26.Mai 2019 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmelde­gesetzes (BMeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene In den sechs der Stimmabgabe voran gehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor-und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BMeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BMeldeG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Über­mittlungssperre zu widersprechen (Art. 50 Abs. 5 Satz 1 BMeldeG).

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

a) online über die Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de
(Startseite -Button "Bürgerservice-Portal")

b) durch schriftliche postalische Erklärung
(Adresse: Markt Eschau, Rathausstr. 13, 63863 Eschau)

c) durch schriftliche Erklärung per E-Mail
(Adresse: buergerbuero@eschau.de)

d) durch persönliche Erklärung gegenüber der Marktverwaltung (Bürgerbüro )
(Ansprechpartner: Frau Cornelia Fersch und Frau Katja Süß -Telefon: 09374 / 9735-113).

Wahlberechtigte, die bereits früher einer Übermittlung ihrer Daten widersprochen und eine Über­mittlungssperre eingerichtet haben bzw. einrichten haben lassen, brauchen nicht erneut zu wider­sprechen. Die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.


Eschau, den 22.10.2018
Markt Eschau
Eschau - Eschau aktuell - Unterschrift 2. Bgm
R ü t h
2. Bürgermeister
© 2008 Markt Eschau | Rathausstr. 13 | 63863 Eschau | E-Mail: rathaus@eschau.de | Tel: 09374 9735-0 | Fax: 09374 9735-122